Partnerschaft mit Burundi ausbauen, Projektträger vernetzen, Zivilgesellschaft stärken

Gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen fordert zeitnah Einrichtung einer Koordinierungs- und Servicestelle in Burundi. Andrea Schwarz MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Bestehende Partnerschaft mit Burundi trotz politisch kritischer Lage fortsetzen und vertiefen“

Die Sicherheitslage in Burundi ist aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und kritischen menschenrechtlichen Entwicklung des Landes unter der Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza  unübersichtlich und angespannt. Aufgrund der schwierigen Situation wurde die offizielle Entwicklungszusammenarbeit von der Europäischen Union und seitens der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt. Laut Einschätzung des Auswärtigen Amtes könne es jederzeit zu gewaltsamen,  politisch motivierten Angriffen kommen.

„Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in Burundi wollen wir die bestehende Partnerschaft des Landes Baden-Württemberg auf der Ebene der Zivilgesellschaft, Kirchen, Kommunen und der SEZ fortsetzen und weiterzuentwickeln“, so die beiden entwicklungspolitischen Sprecher von Grünen und CDU, Andrea Schwarz und Dr. Bernhard Lasotta. Die anhaltende politische Krise könnte nach Einschätzung der Experten sehr bald in einem ethnischen Konflikt münden. Mehr als 420.000 Menschen sind bereits aus Burundi in die Nachbarländer geflohen. Weitere drei Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und CDU war die Lage in Burundi  am 12. Juli Thema im Ausschuss für Europa und Internationales. Mit ihrem Entschließungsantrag fordern die Mitglieder des Ausschusses die Landesregierung dazu auf, die Partnerschaft trotz der derzeit eingefrorenen Zusammenarbeit auf Regierungsebene, inhaltlich und finanziell auszubauen.

„Die gegenwärtige Situation in unserem Partnerland ist zutiefst beunruhigend. Leider ist derzeit ein Handeln auf Regierungsebene nicht möglich. Dies darf uns allerdings nicht daran hindern, die Zivilgesellschaft in Burundi weiterhin zu unterstützen. Wir müssen an der Basis nachhaltige Strukturen für eine effektive Hilfe zur Selbsthilfe und zur Friedenssicherung stärken und vernetzen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) dabei zu unterstützen, in Zusammenarbeit mit burundischen Nichtregierungsorganisationen und Akteuren,  zeitnah eine Service- und Koordinierungsstelle in der Hauptstadt Bujumbura aufzubauen“, erläuterte Schwarz.

Mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der kulturellen und sozialen Einrichtungen vor Ort leiste die SEZ momentan einen wichtigen Beitrag für die Demokratie vor Ort. „Die Ausrichtung unserer Partnerschaft als Graswurzelpartnerschaft muss mit der  Zivilgesellschaft und den Kirchen auch in Krisenzeiten fortgesetzt werden. Wir müssen verbindliche Ziele und Schwerpunkte für die Partnerschaft bis 2021 definieren“, betonte Lasotta.

Dabei gelte es, bestehende Kooperationen, etwa die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung, zwischen Hochschulen oder Berufsverbänden, in der guten landwirtschaftlichen Praxis und der medizinischen Versorgung  fortzusetzen. Genauso wichtig seien aber auch neue Impulse in der Zusammenarbeit, etwa eine Ausweitung der Fair-Trade-Produktion auf verarbeitete Produkte wie Tee, den Aufbau genossenschaftlicher Strukturen  und eine gezielte Vergabe von Mikrokrediten.  Schwarz und Lasotta: „Um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, werden wir uns zusammen mit der Expertise der SEZ dafür stark machen, dass der Fokus bei der Auswahl der Projekte in Burundi besonders auf der Stärkung von Frauen, Bildung und dem Aufbau des Rechtsstaates liegt.“

Philipp Keil, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) machte deutlich: „Die Netzwerktreffen mit den burundischen Akteuren aus der Zivilgesellschaft machen deutlich,  dass eine engere Vernetzung, auch unter und mit den Akteuren vor Ort in Burundi, dringend geboten ist. Wir begrüßen es deshalb sehr, wenn uns das Land mit dem Aufbau einer Servicestelle zur Koordinierung  bestehender Initiativen vor Ort beauftragen würde. Denn nur wenn sich die Akteure vor Ort vernetzen und gegenseitig unterstützen, kann die Partnerschaftsinitiative zwischen Baden-Württemberg und Burundi eine nachhaltige Wirkung entfalten.“

 

Hintergrund zur Partnerschaft Baden-Württemberg – Burundi

Zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht seit den 1980er Jahren eine gewachsene Partnerschaft. Diese wurde maßgeblich durch das Parlament und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit (SEZ) gefördert Bei der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württembergwurde  zur Koordination und Bündelung der Aktivitäten das  Kompetenzzentrum Burundi eingerichtet. Am 16. Mai 2014 unterzeichneten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, Laurent Kavakure, in Stuttgart eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Burundi. Damit soll die bisherige Partnerschaft auch auf staatlicher Ebene weiter gestärkt werden.  Durch die aktuellen Konflikte in Burundi liegen die offiziellen staatlichen Beziehungen auf Eis.