Aussprache zu Burundi

Plenarrede vom 9.November 2017 – Es gilt das gesprochene Wort

 

Verehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Wir haben diese Aussprache zu Burundi im Präsidium beantragt. Damit verleihen wir dem Beschlussantrag des Europaausschusses Nachdruck. Das ist uns Grünen wichtig. Burundi ist seit 2014 offizielles Partnerland Baden-Württembergs. Mit der Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde hat die Landesregierung eines deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung. Die derzeitige politische Situation in Burundi ist alles andere als gut und lässt ein Handeln auf Regierungsebene nicht zu. Wir setzen daher auf die Zivilgesellschaft: Wir können die vielen Engagierten, die in Burundi tätig sind und zusammen mit der Bevölkerung Projekte auf Augenhöhe entwickeln und umsetzen, finanziell unterstützen. Somit sorgen wir dafür, dass sich erfolgreiche, nachhaltige Geschäftsmodelle verwirklichen lassen. Das zeigt: Wir Grüne nehmen Entwicklungszusammenarbeit ernst!

Wie wir Burundi aus Baden-Württemberg unterstützen, möchte ich Ihnen anhand von drei Beispielen aufzeigen:

Erstens, den Burundi Kaffee, der 700 Kleinbauern und ihre Familien ernährt. Unsere staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg verwenden in ihren 31 Schlossshops fair gehandelten  Burundi Kaffee, übrigens genauso wie die Grüne Fraktion im Landtag.

Zweitens: Das Stadttheater Konstanz arbeitet mit burundischen Künstlerinnen und Künstlern an einem Theaterstück. Denn kultureller Austausch und gegenseitiges Verständnis sind ein wichtiger Baustein der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

Drittens: Die Amahoro-Ausstellung. Die Ausstellung der SEZ war in den letzten drei Jahren an fast 20 Orten zu Gast. Sie informiert über die Gesellschaft des ostafrikanischen Landes und zeigt die Früchte der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi auf. Ich kann sie alle nur dazu aufrufen: Nehmen Sie das Angebot der SEZ wahr. Organisieren Sie eine Ausstellung in Ihrem Wahlkreis. Schaffen Sie mehr Bewusstsein für die Partnerschaft mit Burundi.

Neben der Inlandsarbeit findet entwicklungspolitische Zusammenarbeit auch in Burundi statt. Obwohl uns allen klar ist, dass Entwicklungszusammenarbeit  Aufgabe des Bundes ist, können wir dank der SEZ die Zivilgesellschaft in Burundi stärken. Und hier mangelt es nicht an Angeboten, sondern an der Koordinierung der Organisationen. Das hat die SEZ bei ihrer Burundireise im Sommer festgestellt.   Deshalb wollen wir für diese Koordinierung über die SEZ eine Servicestelle in der Hauptstadt Bujumbura errichten. Eine Anlaufstelle in Bujumbura zu haben, ist ein enormer Schritt nach vorne. Wir stärken so unsere Partnerschaft, trotz schwieriger Zeiten von unten durch die vielen kleinen Graswurzelbewegungen.

Aber: Um die Lebensbedingungen nicht nur in Burundi, sondern insgesamt im Globalen Süden zu verbessern, müssen wir auch hier tätig werden. Das Fortschreiten des Klimawandels sorgt für klimatische Verhältnisse, die es den Menschen unmöglich macht, weiter in ihrer Heimat zu leben. Wir müssen die in der Agenda 2030 formulierten Ziele ernst nehmen und die uns gestellten Aufgaben endlich angehen. Es muss uns bewusst sein, dass unsere Lebensweise in unserer Überflussgesellschaft massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Globalen Süden hat. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Handels – und Finanzpolitik neu denken. Wir müssen den Gedanken des fairen Handels auch bei der Beschaffung des öffentlichen Auftragswesens umsetzen und Nachhaltigkeit und Sozialstandards verpflichtend verankern.

Das ist aktive Fluchtursachenbekämpfung, das ist echte Menschenrechtspolitik und das ist grundsolide Außen- und Wirtschaftspolitik.