Landtagsabgeordnete fordern menschen- und umweltverträgliche Planung

In einem Brief an die Deutsche Bahn AG setzen sich die vier Landtagsabgeordneten der Grünen, Bettina Lisbach, Alexander Salomon, Andrea Schwarz und Barbara Saebel für eine breite Beteiligung bei der Trassenfindung zur Rheintalbahn im Raum Karlsruhe ein. „Die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und insbesondere auch die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene ist uns ein wichtiges Anliegen” betonen die vier Abgeordneten. „Deshalb sehen wir im Ausbau der Rheintalbahn ein zukunftsweisen-des Großprojekt, das wir auch in unserer Region schnellstmöglich voranbringen und unterstützen wollen.” „Dabei müssen aber die Trassen- und Lärmschutzplanungen auf die Belange von Mensch und Umwelt umfassend Rücksicht nehmen”, so Lisbach und Salomon. „Auch in unserem Raum gibt es je nach Trassenverlauf erhebliches Konfliktpotential. Für die Umsetzbarkeit der Strecke ist aber eine breite Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend.” Ziel der Planung müsse deshalb sein, dass die heutigen Belastungen durch Straße und Schiene für die Menschen in der Region trotz steigender Inanspruchnahme der Schienenstrecken nicht ansteigen, sondern reduziert werden. „Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass die Planung der Aus- und Neubaustrecken auch im Raum Karlsruhe von Anfang in einem breit aufgestellten Beteiligungsprozess erarbeitet werden” ergänzen Schwarz und Saebel. „Dabei müssen auch die verschiedenen Interessensvertretungen der Bürgerinnen und Bürger einbezogen und ein Konsens angestrebt werden.” Als Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung führen die Abgeordneten den Projektbeirat zur Rheintalbahn in Südbaden an. Vertreter_innen der Regionalverbände, der Landkreise und Kommunen, aber auch örtliche Bürgerinitiativen waren dabei in die Planung eingebunden. Durch Verlagerung der Detailarbeit in verschiedene Arbeitskreise ist es dort gelungen, auch lokale Besonderheiten angemessen in der Planung zu berücksichtigen. Die vier Parlamentarier_innen erwarten nun von der Bahn, dass diese auch für die noch zu planenden Strecken im Raum Karlsruhe ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor-sieht, das eine menschen- und umweltverträgliche Planung gewährleistet und das in der Region akzeptiert wird. Dabei seien Anregungen aus der Region umfassend zu prüfen und in die Planungen einzubeziehen. Auch müssten die Lärmschutzplanungen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und sich am Ausbau der Rheintalbahn weiter im Süden orientieren. „Nur wenn die potentiell Betroffenen ihren Sachverstand von Anfang an in die Planungen einbringen können, werden potentielle Konflikte mit anderen Nutzungen und Einrichtungen frühzeitig identifiziert”, sind sich die Abgeordneten einig. „Wir hoffen deshalb auf die Unterstützung unseres Anliegens durch die DB AG und haben sie aufgefordert, uns ihre Überlegungen zum Beteiligungsverfahren in Kürze vorzustellen.”