Zum Gesprächsabend „Auf dem richtigen Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ luden die Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, der Ortsverband der Brettener Grünen und Pascal Haggenmüller, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Karlsruhe-Land, am 9. August in den Löwenhof nach Bretten ein. Grund dafür war der Besuch des baden-württembergischen Ministers für Soziales, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Manne Lucha.
Zu Beginn spannte Pascal Haggenmüller den Bogen zwischen dem grünen Kernthema Umweltpolitik und der Sozialpolitik. „Wir Grüne wollen die ökologische Transformation der Gesellschaft. Das schaffen wir nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten und dabei die Lasten der nächsten Jahre fair verteilen. In einer sich verändernden Welt ist die Sozialpolitik der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
Andrea Schwarz betonte, dass „Grün im Land wichtiger denn je“ sei und berichtete über die Erfolge und weiteren Pläne der Grünen bezüglich des ÖPNV, des Radverkehrs, der Elektromobilität und der Windenergie. „Weil uns allen klar ist, dass die durch den PKW- und Schwerlastverkehr entstehenden Probleme wie Verkehrslärm- und Abgasbelastung nicht nur durch neue Straßen und Ortsumgehungen insgesamt behoben werden können, müssen wir Mobilität neu denken.“ Unter anderem soll der ÖPNV, und damit auch der ländliche Raum, gestärkt werden, für die Radfahrer*innen werden nächstes Jahr 22 Mio. Euro in den Bau von Radschnellwegen investiert. Dennoch sei man sich bewusst, so Schwarz, dass das Auto für viele Menschen, gerade auf dem Land, ein unverzichtbares Verkehrsmittel sei. Mit der Landesinitiative E-Mobilität III werde daher ein Gesamtvolumen von 40 Mio., z.B. zur Ergänzung der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, investiert. “Und damit Elektroautos nicht mit dreckigem Atom- oder Kohlestrom fahren, bauen wir die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg aus“, erklärt Schwarz. Bereits 120 neue Windkraftanlagen konnten 2016 ans Netz gehen, 200 neue Anlagen wurden genehmigt. „Die Welt dreht und entwickelt sich weiter, es stellt sich nur die Frage, drehen wir mit, geben wir die Richtung vor, oder stehen wir im Abseits“, schließt Schwarz ihren Diskurs.
Der Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha widmete sich vor allem dem Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“, was ihm ganz besonders am Herzen liegt. Und so stellte er sich mit einer philosophischen Rede vor rund 60 Besucher*innen der Veranstaltung zunächst die Frage, was man unter gesellschaftlichem Zusammenhalt verstehen könne, wen wir als Teil unserer Gesellschaft betrachten und ob wir eher mit- oder nebeneinander leben. Er zeigte wichtige Punkte auf, um eine Gesellschaft, die zusammenhält, ermöglichen zu können. Unter anderem betonte er den Pakt für Integration, in dessen Rahmen rund 1.000 Integrationsmanager für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziert werden. Diese sollen die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang vor Ort individuell dabei unterstützen, vorhandene Integrationsangebote wahrzunehmen und sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. Wichtig dabei sei, so Lucha, Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen. Des Weiteren berichtete er von den Erfolgen der Landesregierung bezüglich der Gesundheitsversorgung, dem Zukunftsplan Jugend und dem Programm für Intensivförderung innovativer Stadtentwicklung. Für die kommenden Monate wolle er sich vor allem darauf konzentrieren, den Zugang zu Arbeit und Beschäftigung sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, gute Bildung zur Verfügung zu stellen und die Alterssicherung zu stärken.
In der anschließenden Gesprächsrunde, in der das Publikum dem Minister Fragen stellen durfte, ging es vor allem um das Thema Integration. Mitglieder des Internationalen Freundeskreises Bretten nutzten die Anwesenheit des Integrationsministers um sich nach Chancen für Geflüchtete, die arbeiten wollen aber nicht dürfen, zu erkundigen. Lucha lobte hierbei, dass Baden-Württemberg das Land mit der höchsten Quote an Geflüchteten in Arbeit sei, zeigte sich aber auch der Tatsache bewusst, dass noch viel Arbeit vor uns liege. Er betonte, dass neben dem nicht in Frage zu stellenden Asylrecht ein Zuwanderungsgesetz gebraucht werde.
Abschließend betonten Lucha, Schwarz und Haggenmüller, dass der Dank vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gelte, da allen voran ihnen die Integrationsleistung zu verdanken sei. Integration könne man nicht per Gesetz verordnen, Integration werde von den Menschen vor Ort gelebt.
