Zu einem Abend des Austauschs lud die Landtagsabgeordnete der Grünen im Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, am 22. September 2017 in ihr Wahlkreisbüro in Bretten ein. Anlass für diese Veranstaltung war der Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum Dialog mit ihren gewählten VertreterInnen anzubieten und einen Einblick in ihre politische Arbeit und Themen zu geben. Unter dem Thema „Grün auf allen Ebenen“ hatte Schwarz grüne Politikerinnen und Politiker aus Bund (Pascal Haggenmüller, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Karlsruhe-Land), Kreis (Otto Mansdörfer, Kreisrat Karlsruhe-Land) und Kommune (Dr. Ute Kratzmeier und Harald Müller, Gemeinderäte in Bretten) eingeladen.
Pascal Haggenmüller, der aktuell für die Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Land für Bündnis 90/Die Grünen kandidiert, möchte Klima-, Umwelt- und Artenschutz vorantreiben. „Der Co2-Ausstoß muss deutlich reduziert werden. Dafür brauchen wir auch eine CO2-Steuer von mindestens 80 € pro Tonne“, betonte er. Zudem unterstrich er die Notwendigkeit der Verkehrswende. „Die Autos von heute sind nicht zukunftsorientiert“ bemängelte Haggenmüller und fordert von der Bundesregierung einen Zeitplan für den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und deutlich mehr Investitionen im Bereich E-Mobilität.
Andrea Schwarz, seit Frühjahr 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, stellte „drei Leuchtturmprojekte“ der Grünen auf Landesebene vor: Neue Mobilität, Klima- Natur- und Umweltschutz sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auch sie setzt sich für die Stärkung der E-Mobilität ein. Hier investiere die Landesregierung bereits in eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Auch an einer besseren Strominfrastruktur arbeite die grüne Landtagsfraktion. „Unser Ziel ist, den Strom für die Elektroautos aus erneuerbaren Energien zu gewinnen“, ist Schwarz überzeugt. Hierbei müsse künftig auch die innovative Wasserstofftechnik gefördert werden, betonte Schwarz. Zur Dieseldebatte bemerkte Schwarz: „Baden-Württemberg kann nicht bestimmen, ob der Diesel bleibt“ und zitierte Joschka Fischer, der gesagt hat „Wenn wir nicht aufpassen, geht der deutschen Automobilindustrie der Markt flöten“. Andere Länder seien hier schon besser aufgestellt. So sollen beispielsweise in Norwegen bereits ab 2025 alle zugelassenen Neufahrzeuge emissionsfrei sein, in China müssen bereits 8% aller Autos, die verkauft werden, E-Autos sein. „Wir dürfen den Trend nicht verpassen. Unsere Automobilindustrie darf nicht in die Knie gehen“, machte Schwarz deutlich, aber auch der ÖPNV müsse deutlich verbessert werden. Ziel müsse sein, dass jeder Ort in Baden-Württemberg täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Im Bereich Artenschutz erläuterte sie, dass der Erhalt der Vielfalt heimischer Kräuter auch für Ministerpräsident Kretschmann ein „Leuchtturmprojekt“ sei. Als Beispiel nannte sie das NABU-Projekt „Natur nah dran“, welches vom Land gefördert werde. Bezüglich des gesellschaftlichen Zusammenhalts stellte Schwarz die Frage in den Raum, wie es gelingen könne, der Verrohung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Hass zu schüren, wie es AfD und andere Rechtspopulisten tun, führe nur zu mehr Politikverdrossenheit. Stattdessen wollen die Grünen die Menschen mehr einbinden, um so den sozialen Frieden zu wahren. Als Entwicklungspolitischer Sprecherin der grünen Fraktion liegt Andrea Schwarz der Faire Handel besonders am Herzen. „Entwicklungspolitik durch Fairen Handel trägt dazu bei, dass Fluchtursachen abgemildert werden“. Ihr persönliches Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode ganz viele Kommunen „Fair Towns“ werden.
Anschließend ermöglichte Otto Mansdörfer den Anwesenden einen interessanten Einblick in die Arbeit des Kreises. Als Thema hatte er den ÖPNV ausgewählt und erläuterte, wie groß diese Aufgabe für den Landkreis sei, und dass dafür viel zu wenig Mittel zur Verfügung ständen. Eine Maßnahme, die laut Mansdörfer dringend umgesetzt werden müsse, sei der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bretten und Karlsruhe. „Fehlende Kreuzungsstellen führen häufig zu Verspätungen. Mit mehr Kreuzungsstellen könnte ein Takt von 4 Bahnen pro Stunde angeboten werden“, was auch zu mehr Pünktlichkeit führe, ist Mansdörfer überzeugt. Außerdem sei eine Erhöhung der Bahnsteige geplant, um ein ebenerdiges Einsteigen in die Züge gewährleisten zu können. Hier besteht derzeit noch das Problem, dass Bahnen mit unterschiedlichen Einstiegshöhen die Strecken befahren. „Wahrscheinlich ist die Lösung, dass die Bahnsteige geteilt werden in Abschnitte mit verschiedenen Höhen“, erläutert Mansdörfer, „das kostet aber viel Geld.“ Damit der ÖPNV ein attraktives Angebot für die BürgerInnen darstellen kann, fordert er eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel vom Bund.
Zum Abschluss berichteten Ute Kratzmeier und Harald Müller über ihre Arbeit im Brettener Gemeinderat, in dem sie, zusammen mit Otto Mansdörfer, die Grüne Fraktion bilden. Ihre Arbeit haben sie sich, in Anlehnung an ihre Berufe, aufgeteilt. So können sie ihr Mandat kompetent erfüllen. Dabei ist Otto Mansdörfer, als Stadtentwicklungsplaner, für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung zuständig. Harald Müller, der als ehemaliger Banker lange in der Schuldnerberatung für die Diakonie tätig war, kümmert sich um die Finanzen sowie soziale Themen. Ute Kratzmeier, Referentin für allgemeinbildende Schulen beim Landesverband der GEW Baden-Württemberg, nimmt sich dem Bereich Schule und Bildung an. „Ich engagiere mich auch stark im Tierschutz“, betonte Kratzmeier, „leider ist das auf kommunaler Ebene aber gar kein Thema“, bedauerte sie. Derzeit bewege die BürgerInnen in Bretten vor allem die Themen Verkehrsentlastung (mögliche Umgehungsstraße), die Wiederbebauung des derzeitigen Sporgassenparkplatzes, die Verwertung des Mellert-Fibron-Geländes, verbunden mit den Diskussionen um die Katholische Altenpflege, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. „Vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus geht es seit Jahren nicht voran“ kritisierte Harald Müller. „Aus meiner Arbeit für die Diakonie weiß ich, wie schwierig es ist, in Bretten günstigen Wohnraum zu finden. Quadratmetermieten von 6 oder 7 Euro können viele MieterInnen nicht aufbringen.“ Dies sei der Verwaltung und dem Gemeinderat durchaus bewusst, monierte der Gemeinderat und forderte „Wir müssen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Bretten schaffen“.
Die Berichte der PolitikerInnen fanden bei den ZuhörerInnen großen Anklang und wurden sowohl währenddessen als auch danach rege diskutiert. Besonders von Interesse waren die kommunalen Themen wie ÖPNV, Verkehrsentlastung in Bretten und der soziale Wohnungsbau. Hier pflichtete ein engagierter Vertreter des Internationalen Freundeskreis Bretten e.V. (DAF) Gemeinderat Müller bei: „Sozialer Wohnungsbau sorgt auch für sozialen Frieden“. Des Weiteren war man sich einig, dass nirgendwo ein „Ghetto“ entstehen darf, sondern bei Neubaugebieten eine Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern entstehen soll. Bei der Vergabe an Investoren müsse eine Quote für Sozialwohnungen von 25 bis 30 % Bedingung sein. Nur so könne man gewährleisten, dass Wohnungen für jeden Geldbeutel entstehen. Dies fördere auch die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und es blieb auch Raum, auf persönliche Anliegen einzelner Gäste einzugehen. Eine seit Jahrzehnten als Pflegemutter tätige Frau suchte Rat bei ihren politischen Vertretern. Sie gab vor vielen Jahren ihren Job auf, da sie als Pflegemutter gebraucht wurde. Nun erhält sie kaum Rente und auch kein Geld für ihre Pflegetochter mehr, da diese zeitweilig ausgezogen war. Sie berichtete von Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und erhofft sich hierbei Unterstützung. Der an den Wahlkreis Bretten angrenzende Enzkreis sei da immer großzügiger gewesen, wusste sie, und möchte wissen warum? Ein Thema für den Kreisrat, und so versprach Otto Mansdörfer, sich ihrer Fragen und Sorgen anzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
