Nach vier Tagen Beratungen steht der Landeshaushalt 2018. Ohne neue Schulden und mit Investitionen im Bildung und Umwelt. Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten erhält für ihr Thema Entwicklungszusammenarbeit einen Mittelaufwuchs von 70 Prozent.
„Ich freue mich riesig über den neuen Haushalt. Er zeigt: Wo Grüne regieren liegt der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Rund 50 Mrd. Euro wird das Land im Jahr 2018 für seine Aufgaben ausgeben.” Dabei bilden die Ausgaben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport mit rund 11 Mrd. Euro den größten Einzelplan. Jeder fünfte Euro des Haushaltes steckt die grün-geführte Landesregierung in Bildung. Wir können mehr Lehrer einstellen und so den Informatikunterricht gewährleisten, den Ausbau der Ganztagesschule sicherstellen und die Zahl der Poolstunden an den Realschulen erhöhen. Neben Bildung, Digitalisierung, Wohnraum und Innere Sicherheit, investiert Baden-Württemberg 2018 in die Stärkung des Umwelt- und Naturschutz und damit in den Schutz unserer Lebensgrundlagen, unter anderem mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt in Höhe von 36 Millionen Euro. So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt.
Zudem werden erstmals in der Geschichte des Landes implizite und explizite Schulden von rund 2,4 Mrd. Euro getilgt. Das Land stellt 1,25 Mrd. Euro zusätzlich allein für den Abbau des Sanierungsstaus bereit und tilgt erstmals 0,5 Mrd. Euro an Kreditmarktschulden. „Wir haben das Anwachsen des Schuldenbergs gestoppt und damit ein wichtiges Etappenziel hin zu einer nachhaltigen Haushaltsführung erreicht“, so Schwarz.
„Wir sparen als Land 2018 strukturell 300 Mio. Euro ein, um andererseits kleinere Beträge effektiv nutzen zu können. Besonders die Mittelaufstockung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit freut mich dabei.“ So werden laut Schwarz die Gelder der Querschnittsaufgabe Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2018 und 2019 jeweils um 1,2 Mio. Euro auf 2,1 Mio. Euro pro Jahr angehoben. Eine Steigerung von 70 Prozent gegenüber den Vorjahren.
„Die grüngeführte Landesregierung steht zu ihrer internationalen Verantwortung. Fluchtursachenbekämpfung und eine faire Handelspolitik beginnt im Land. Für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, die sogenannten SDGs, ist das Geld gut angelegt“, so die Abgeordnete. „Wir haben mit der Partnerschaft zu Burundi internationale Verantwortung übernommen. Dieser Verantwortung gilt es auch nachzukommen. Wir können mit den neuen Mitteln mehr Projekte fördern und die Graswurzelpartnerschaft mit der Zivilgesellschaft stärken“, so Schwarz.
