Am Donnerstag, den 26.04., war die zuständige Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz zu Gast in Linkenheim-Hochstetten. Begleitet von Margot Reibelt, Gemeinderätin und Vorständin der Grünen in Linkenheim-Hochstetten, besuchte sie den Imker Herrn Raff und den Tafelladen, sprach mit Bürgermeister Möslang sowie einer Bürgerin im Rahmen der angebotenen Bürgersprechstunde und traf sich zum Abschluss des Tages mit Vertretern des Ortsvereins der Grünen in Linkenheim-Hochstetten.
Zu Beginn des Gemeindetages traf sich Andrea Schwarz mit dem Imker Manfred Raff, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Badischer Imker e.V. ist. Dieser berichtete der Landtagsabgeordneten von seiner Arbeit und zeigte ihr seine Bienenvölker. Dabei kam direkt das aktuelle Bestreben zum Verbot dreier Neonikotinoide zur Sprache. Diese Nervengifte setzten im Gehirn an und beeinträchtigen das Orientierungsvermögen der Bienen, sodass diese nicht mehr zurückfinden.
Außerdem berichtete der Imker der Abgeordneten von den Problemen, mit denen er zu kämpfen habe. So fehle, sobald das Obst verblüht sei, eine natürliche Nahrung für die Bienen, da es mittlerweile kaum noch Blühwiesen gebe. Er sei also gezwungen mit seinen Bienenvölkern wegzuwandern. Das größte Problem sei aber der massive Einsatz von Insektiziden. Diese mögen zwar als „bienen-ungefährlich“ gekennzeichnet sein, Herr Raff äußerte hier aber Kritik an der Testmethodik und verwies beispielsweise darauf, dass die Stoffe an erwachsenen Bienen getestet werden, die Brut hingegen dennoch vergiften können.
Dieses Gesamtpaket führe zum dem Bienen- und Insektensterben, wie es in den letzten Jahren zu beobachten ist. Andrea Schwarz bestätigte dies aus eigener Erfahrungen, so sei im Garten kaum noch ein „Brummen“ zu vernehmen, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war. Sie warnte, man gehe hier „sehenden Auges in ein ökologisches Desaster“, das eine „Gefahr für das Ököoystem sei, da ja nicht nur Bienen und Insekten betroffen seien, sondern mittelfristig über die Nahrungskette auch beispielsweise Fledermäuse und Schwalben. Man war sich einig, dass ein Umdenken und ein grundlegender Wandel hin zu einer vielfältigen, nachhaltigen Landwirtschaft nötig seien. Andrea Schwarz forderte, die jährlichen Pauschalzahlungen pro Hektar an die Bauern einzustellen und diese stattdessen nach Leistungen zu bezahlen. So solle ein nachhaltiger und ökologischer Anbau stärker unterstützt werden und Anreize für die Bauern geschaffen werden. Die Abgeordnete betonte nämlich auch, dass es dabei darum gehe, gemeinsam mit den Landwirten Lösungen zu finden und ihnen bei der Umstellung Hilfestellungen zu geben, und plädierte für mehr Zwischentöne in dieser Diskussion. Herr Raff berichtete Andrea Schwarz außerdem von seinen jahrelangen Anstrengungen im Kampf gegen die Insektizide und für ein Problembewusstsein, wobei das Thema erst in den letzten Jahren genügend Aufmerksamkeit in den Medien erhält. Zum Abschluss machten die beiden deutlich, dass hier jeder aktiv werden könne, in dem man bienenfreundliche Pflanzen in seinem Garten pflanze.
Im anschließenden Gespräch berichtete Bürgermeister Michael Möslang der Abgeordneten Andrea Schwarz von der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Linkenheim-Hochstetten, vor allem durch nicht bebaute Grundstücke im Ort. Man versuche hier zu verdichten, habe aber nur wenig Einfluss auf die Eigentümer. Andrea Schwarz verwies auf ähnliche Erfahrungen in ihrer Heimatgemeinde Oberderdingen. Bürgermeister Möslang hofft nun, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer Bewegung in die Angelegenheit komme und eine Neuberechnung der Grundstücksbevorratung entgegenwirke.
Außerdem stellte der Bürgermeister Andrea Schwarz das Konzept „Quartier 2020“ vor. Das geplante Neubaugebiet zeichnet sich durch seine Durchmischung aus. So enthält es neben Ein- und Mehrfamilienhäusern ein Pflegeheim, Betreutes Wohnen und sozialen Wohnungsraum. Die begeisterte Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz empfand es als „Leuchtturmprojekt im Landkreis und weit darüber hinaus“ und berichtete von erfolgreichen Umsetzung solcher Quartierskonzepte nach Vorstellungen der Grünen in Studentenstädten. Michael Möslang erklärte, dass aufgrund der kleineren Grundstücke mehr öffentliche Grünflächen bereitgestellt werden müssen und sich die Ansprüche an die öffentliche Infrastruktur grundsätzlich gewandelt hätten. Solch ein Quartierskonzept mit seiner hohen Teilhabe und dem gegenseitigen Miteinander könne dabei als Grundlösung für viele soziale Probleme dienen. Dem konnte Andrea Schwarz, die darin „ein wirksames Mittel gegen die Spaltung und das Auseinanderdriften der Bevölkerung“ sieht, nur zustimmen.
Auch informierte Bürgermeister Möslang Andrea Schwarz über die Ärgernisse rund um die Verlegung von Leerleitung zum Ausbau von Glasfaserkabeln. Seine Gemeinde führte hier einen Prozess gegen Unity Media und die Telekom, welchen sie letztendlich verlor, da die Firmen anstatt die von der Gemeinde verlegten Leerleitung gegen eine Gebühr mitzubenutzen darauf bestanden, eigene Leitungen zu verlegen. Diese führte zu der Situation, dass drei Leerrohre in einer Straße verlegt wurden. Der Bürgermeister forderte eine Präzisierung und Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, um einen gewissen Mindeststandard an schnellem Internet zu garantieren und zu verhindern, dass weiterhin Fördermittel in den Ausbau veralteter Kupferkabel fließen. Andrea Schwarz versprach, diese Forderungen mit nach Stuttgart zu nehmen und sich dort an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen.
Des Weiteren berichtete er von den Schwierigkeiten bei der Finanzierung von sozialem Wohnungsraum. Er zeigte sich dankbar für die direkten Zuschüsse des Landes im Zuge der „Wohnraum-Allianz“, diese seien jedoch bei weitem nicht ausreichend. Auch hier sagte die Abgeordnete zu, mit den zuständigen Stellen zu sprechen und sich für eine Ausweitung der Förderung stark zu machen.
Im Anschluss an das Gespräch besuchte Andrea Schwarz den Tafelladen Linkenheim-Hochstetten. Hier können Bedürftige zweimal in der Woche Lebensmittel zu einem günstigen Preis einkaufen, die von Supermärkten gespendet werden, da sie dort, obwohl sie noch verzehrfähig sind, nicht mehr verkauft werden. Herr Zuber begrüßte die Landtagsabgeordnete und führte sie durch die Räumlichkeiten des Tafelladens, die neben zwei modernen Verkaufsräumen auch einen Warteraum und ein Büro beinhalten. Die Mitarbeiter*innen, die dort alle ehrenamtlich arbeiten, berichteten von ihren Tätigkeiten, die vom Abholen der Ware über das Waschen und Sortieren dieser bis hin zum Verkauf und dem anschließenden Versorgen der Abfälle reichen. Hier beklagte Herr Zuber, dass sie die Abfälle als „Gewerbemüll“ kennzeichnen müssen, was hohe Kosten für den Tafelladen mit sich bringe. Andrea Schwarz versprach, sich dieser Sache anzunehmen. Außerdem erzählten die Mitarbeiter von dem guten Verhältnis zu ihren rund 30 Kunden, die regelmäßig den Tafelladen aufsuchen und dabei teilweise auch aus Eggenstein und Dettenheim kommen. Andrea Schwarz zeigte sich beeindruckt von den Räumlichkeiten und dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen, ohne das solch ein Laden nicht betrieben werden könnte. „Das Ehrenamt verdient unser aller Respekt, Anerkennung und Dank“, so die Abgeordnete. Gleichzeitig machte sie deutlich, wie traurig es sei, „dass in einem reichen Land wie Deutschland so viele Menschen auf das Angebot der Tafelläden angewiesen sind.“
Nach einem Gespräch mit einer Bürgerin im Rahmen der angebotenen Bürgersprechstunde ließ Andrea Schwarz gemeinsam mit dem Grünen Ortsverband Linkenheim-Hochstetten den Tag im griechischen Restaurant „Grüner Baum“ ausklingen. Dabei wurde über die aktuelle politische Situation in Baden-Württemberg und große Probleme wie das Insektensterben, aber auch über gemeindeinterne Angelegenheiten gesprochen.
