Am 12. Dezember 2018 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt von 4,2 Mrd. Euro. Der Doppelhaushalt 2018/2019 hat ein Gesamtvolumen von 107,1 Mrd. Euro. Erstmals in der Geschichte des Landes baut die grüngeführte Landesregierung 1,25 Mrd. Kreditmarktschulden ab.
„Dieser Nachtragshaushalt ist gut für das Land und gut für die Kommunen. Wir tilgen fünf Milliarden Euro implizite Schulden, indem wir Schulen, Straßen und Brücken sanieren. Einen solideren Haushalt gab es nie!“, so Andrea Schwarz, Abgeordnete für den Wahlkreis Bretten. Für die grüngeführte Landesregierung gab es bei diesem Nachtragshaushalt drei Schwerpunkte: Bildung, Klimaschutz und starke Kommunen. „Das Land ist ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in unseren Gemeinden. Das lassen wir uns einiges kosten und zwar mit einem Investitionspaket für die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Milliarde kommt dabei aus dem Landeshaushalt“, so Schwarz. Vor Ort profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt durch günstigere und bessere Bus- und Bahnverbindungen, gut ausgestattete Krankenhäuser, durch Integration und Inklusion und nicht zuletzt durch eine bessere Betreuung der Kinder.
Mehr Geld gibt es auch für Mobilität und saubere Luft, unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Zudem gibt es ein Investitionsprogramm für Mobilität mit zehn Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben. Abgerundet wird der Nachtragshaushalt mit einer Ausbildungserweiterung von Grundschullehrerinnen und Lehrern. 200 neue Studienplätze werden hier entstehen.
„Wir beweisen als Landesregierung, dass gerade die Kommunen wichtige Partnerinnen in der Landesregierung sind, die es zu stärken gilt. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, die dann auch noch soziale und ökologische Kriterien erfüllen, sind Kern der grünen Regierungsarbeit“, so Schwarz abschließend.
