Andrea Schwarz „Wir brauchen mehr Wohnraum. Einfach bauen auf der grünen Wiese lehne ich jedoch ab. Wir dürfen unserer Landwirtschaft nicht einfach die Flächen entziehen.“

Auf seiner Maisitzung beschloss der Bundesrat das Baulandmobilisierungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist die schnelle Aktivierung von Bauland, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und die Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

„Das Gesetz wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, so Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten. Insbesondere der Paragraph 13b werde dabei dem Ziel der Verfahrenserleichterung, um schneller Wohnraum zu schaffen, nicht gerecht. Der Paragraph 13 b sieht vor, dass eine Umweltprüfung entbehrlich ist und der Eingriff des Bebauungsplans in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden muss.

Folge davon könnten viele Baugebiete auf der grünen Wiese auf Kosten wertvoller Ackerflächen sein, verbunden mit dem Verlust an biologischer Vielfalt und zu einem weiteren Artenschwund. „Wir haben als Land Baden-Württemberg im Bundesrat einen Gegenvorschlag zur pauschalen Freigabe gemacht. Beschleunigte Verfahren sollen nur in den Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anwendbar sein und die Kommunen sollen Flächen für den sozialen Wohnungsbau berücksichtigen,“ so Schwarz. Dadurch würde der Fokus auf den Geschosswohnungsbau gelenkt. Der entsprechende Antrag der grünen Umweltministerin aus Baden-Württemberg fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit. „Wir haben den anderen Parteien und Ländern ein Angebot gegen Flächenfraß und Naturzerstörung gemacht. Ein Angebot, das in schweren Zeiten einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und bezahlbarem Wohnungsbau schafft“, so Schwarz. Schwarz hofft, dass die Kommunen nun sehr verantwortungsvoll mit der Änderung des Baugesetzbuches umgehen.