Andrea Schwarz MdL appelliert an den Bund, den Ausbau der Strecke Heidelberg-Karlsruhe in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Ein übereilter Kabinettsbeschluss der großen Koalition in Berlin droht, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.
Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten erwartet von der Bundesregierung mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Schienenwege. Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Ausbau der Strecke von Heidelberg nach Karlsruhe nicht enthalten. Das Bundeskabinett will diesen Entwurf am 3. August 2016 beschließen. Der Bundestag wird nicht mehr befragt. „Diese Hektik kurz vor der Sommerpause ist völlig unverständlich. Die groß beworbene Bürgerbeteiligung ist erst seit Ende Mai abgeschlossen. Die über 40.000 Stellungnahmen können kaum in dieser kurzen Zeit bewertet oder gar berücksichtigt worden sein. So macht man Beteiligungsprozesse zur Farce.“
Der BVWP legt die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bis 2030 fest. Die grün-schwarze Landesregierung hatte durch ihren Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Ausbaustrecke rund um Graben-Neudorf mit hoher Dringlichkeit angemeldet. Die Kosten belaufen sich nach Berechnung des Landesverkehrsministeriums auf 631 Millionen Euro. Damit ist die Achse Heidelberg-Karlsruhe nach der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und dem Ausbau der Rheintalbahn das wichtigste und teuerste Projekt im Land. „Wir wollen auch Verbindungen zwischen den Oberzentren im Land verbessern, um die Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen. Das gelingt nur mit modernen, komfortablen betriebenen Zügen, die auf gut ausgebauten Strecken schneller und zuverlässiger unterwegs sein können. Mit dem vierspurigen Ausbau auf den vorhergesehenen 28 Kilometern rund um Graben-Neudorf würde es gleichzeitig eine Geschwindigkeitserhöhung ermöglichen“, so Schwarz.
Gerade angesichts des langen Zeithorizonts des BVWP von 15 Jahren sei es enorm wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen. „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will, braucht es dafür eine entsprechende Verkehrspolitik. Der Bundesverkehrswegeplan muss daher stärker auf Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsträger setzen und sie optimal mit anderen vernetzen.“
Ausbau und Beschleunigung von Verbindungen auf der Schiene sind nach Ansicht von Schwarz dazu zwingend. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung das von Verkehrsminister Dobrindt verhängte Stopp-Schild für den Landkreis Karlsruhe abzuräumen und die Signale auf Grün zu setzen.“
Nach Artikel 87e (4) des Grundgesetzes ist der Bund für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes verantwortlich.
