Andrea Schwarz MdL: „Einschnitte bei Ganztagsschulen, Inklusion und Gemeinschaftsschulen sind vom Tisch.“
Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten begrüßt die Einigung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Diskussion um Lehrerstellen. Eisenmann hatte zuvor angekündigt, dass die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen, die Fortsetzung der Inklusion im Unterricht und die Einführung eines Informatikangebotes in Frage stehe. „Diese Projekte laufen weiter“, erklärte Schwarz. „Damit sind auch kurzzeitig diskutierte Einschnitte bei den Gemeinschaftsschulen wie etwa die Erhöhung des Klassenteilers vom Tisch. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an allen Schularten haben nun Klarheit. Ich bin froh, dass wir die entstandene Verunsicherung rasch aufgelöst haben.“
Dafür wird das Kultusministerium einerseits Stellen umschichten, anderseits erhält es einmalige Überbrückungsmittel, bis ein neu vereinbarter Prozess zur besseren Ressourcensteuerung innerhalb der Kultusverwaltung greift. Strukturelle Mehrausgaben werde es deshalb nicht geben. „Die Koalition hat in aufgeregter Situation Ruhe bewahrt und Kurs gehalten“, so Andrea Schwarz.
Die Einigung beinhaltet unter anderem, dass nun ab dem Schuljahr 2017/2018 160 Stellen für die Inklusion bereit stehen können. Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen werden 100 Deputate zur Verfügung gestellt. Diese Zahl ergibt sich aus den bisher vorliegenden Anträgen der Schulen, die Ganztagsschule werden wollen und einer Prognose weiterer Anträge bis zum Ablauf der Frist am 1. Dezember 2016. „So können wir den gesetzlichen Vorgaben in der Inklusion und den Ganztagsschulen gerecht werden. Für uns Grüne sind die Umsetzung von Inklusion und die Gemeinschaftsschule Vorhaben von höchster Priorität, ohne Rücksicht darauf welche Partei das Ministerium führt. Klar ist aber auch, dass unser Haushalt strukturell ausgeglichen sein muss. Ich halte die Einigung für politisch richtig“, sagte Schwarz. Daneben kann die Einführung des Faches Informatik im nächsten Schuljahr mit 60 Deputaten an den Start gehen. Dafür wird rasch eine neue Konzeption erarbeitet. Die 257,5 zusätzlichen Deputate zur Stärkung der Realschulen, die bereits im vorläufigen Regierungsentwurf enthalten sind, bleiben von den Neuerungen unberührt.
