Am Wochenende zeigte sich Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten sehr verwundert über einen Offenen Brief der CDU-Bürgermeister an die christdemokratischen Entscheidungsträger im Land.
Die Verhandlungen um den Landeshaushalt 2017 sind in vollem Gange. Im Kern der Aufmerksamkeit stehen die Gespräche zwischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und den kommunalen Spit-zenverbänden. Für Andrea Schwarz schaffen diese Gespräche Planungssicherheit für die Partner und sei ein wichtiges Signal dafür, dass Land und Kommunen an einem Strang zögen. Andrea Schwarz sieht in diesen auf Augenhöhe stattfindenden Gesprächen die Wertschätzung des Landes gegenüber den Kommunen und betont wie wichtig es der Landesregierung und insbesondere der Finanzministerin sei, Kompromisse zu finden, welche beiden Seiten gerecht werden. Laut Schwarz böte Sitzmann den Kommunen ein faires Paket an, welches die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen beachte. Mit dem vorliegenden Pakte hätten die Kommunen 2017 mehr Mittel zur Verfügung als 2016.
„Angesichts der derzeitigen Haushaltslage und der Einsparungen in allen Ressorts, wäre ein Plus für die Kommunen zweifelsohne ein enormer Gewinn” so Schwarz. So stünden den Kommunen 117 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft bereit, daneben 11 Mio. Euro für die Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge, 80 Mio. für die Integration und 50 Mio. für einen kommunalen Sanierungs-fond. Mit weiteren Maßnahmen würden die Kommunen somit circa 390 Mio. Euro mehr erhalten als 2016.
„Dass viele weitere Projekte auch auf meiner Wunschliste stehen, möchte ich gar nicht leugnen. Dass Haushaltspolitik aber kein Wunschkonzert ist, muss auch die CDU erkennen und dennoch muss sich die CDU entscheiden, ob sie Verantwortung tragen und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will oder ob das Thema Generationengerechtigkeit für sie lediglich eine Phrase ist.” Wenn die CDU im Land mehr Projekte fördern wolle, müsse sie sich auf eben auch auf Bundesebene um die Einnahmen-seite Gedanken machen, denn hier seien dem Land schlichtweg die Hände gebunden, so Schwarz. „Wenn sich die CDU auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögensabgabe einsetzen würde, um diese Mehreinnahmen auch den Kommunen zukommen zu lassen, würde ich mich sehr freuen”, so Schwarz. Andernfalls müssten eben Prioritäten gesetzt werden. Die CDU im Land verweist sie auf die großen Erfolge der Grünen in den letzten Jahren bei der Konsolidierung des Haushaltes.
„Die CDU hat in ihrer fast sechzigjährigen Regierungszeit im Land nur vier Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, während wir Grüne dies bereits innerhalb von fünf Jahren geschafft haben”, so Schwarz. Mit Blick auf die Zukunft resultierte sie daher abschließend: „Die Menschen vor Ort können sich darauf verlassen, dass wir Grüne darauf achten, eine gerechte Balance zwischen den Bedürfnissen unserer Kommunen und den künftigen Generationen zu finden. Unsere Politik, die auf Nachhaltigkeit basiert, sieht diese nicht nur im ökologischen und umweltpolitischen Kontext, sondern auch im finan-ziellen Bereich, deshalb ist eine nachhaltige Haushaltspolitik unerlässlich.”
