Am 27. Juli machten sich Chris Kühn MdB aus Tübingen, Andrea Schwarz MdL aus dem Wahlkreis Bretten und Pascal Haggenmüller, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Karlsruhe-Land auf den Weg nach Stutensee, um mit Vertreter_innen der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lachwaldes sowie mit dem Oberbürgermeister Klaus Demal zu sprechen.
Die Frage brauchen wir mehr Wohnraum oder müssen wir den Flächenverbrauch eindämmen ist derzeit wohl die spannendste Frage der Kommunalpolitik in Stutensee. Hier plant die Stadt in Blankenloch-Büchig die Schaffung neuer Wohnanlagen, dafür müsste jedoch ein großer Teil des Lachwaldes abgeholzt werden. Die Fronten zwischen Stadt und der Bürgerinitiativen sind verhärtet. Andrea Schwarz MdL rief in einem gemeinsamen Gespräch mit Oberbürgermeister Demal und Bürgermeisterin Tröger die Stadt dazu auf, auf die Bürgerinitiative zuzugehen, da dieses Problem nicht von oben herab, sondern nur gemeinsam in Stutensee gelöst werden könne.
Am Abend stellte Chris Kühn als Bau- und Wohnpolitischer Sprecher grüne Ideen für Quartiere, sozialen Wohnungsbau und eine neue Wohngemeinnützigkeit vor. In der dem Vortrag folgenden lebhaften Diskussion ging es aber auch um die konkrete Situation in Stutensee. Wie nicht anders zu erwarten, wurden wieder die Argumente zur Rolle der geplanten Abholzung eines Großteils des Lachwalds im Zusammenhang mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen in Stutensee ausgetauscht. Während die Befürworter dieser Maßnahme betonten, dass nur auf gemeindeeigenen Grundstücken bezahlbarer oder – ambitionierter- sozialer Wohnungsbau möglich sei, bezweifelten viele andere Zuhörer*innen dies. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete führte aus, dass die Kommune durchaus über ihr Planungsrecht Mittel habe, auch auf andere Weise für sozialen Wohnungsbau zu sorgen, indem z.B. Investoren die Auflage bekämen, dies in einem Teil ihrer Projekte einzuplanen. Zudem könne eine Wohnungsbaugesellschaft auch ohne eigene Grundstücke gegründet werden, beispielsweise auch durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement, auch finanzieller Art. Chris Kühn regte an, in Stutensee ein Leerstandskataster anzulegen und zumindest darüber zu debattieren, inwieweit eine mögliche Zweckentfremdungsabgabe dazu beitragen könnte, der Wohnungsnot entgegenzutreten. Es wurde deutlich, dass noch viele Handlungsmöglichkeiten vorhanden sind und dass es eine Alternativlosigkeit in diesem Zusammenhang nicht gibt.
Pascal Haggenmüller betonte, dass Stutensee bei der Problematik kein Einzelfall sei: „Viele Kommunen haben ein grundsätzliches Finanzierungsproblem. Wenn sie ihre kommunalen Aufgaben nur erledigen können, wenn sie ständig neue Baugebiete ausweisen und damit neue Infrastruktur schaffen, um wiederum die kürzlich ausgewiesene Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.“ Die Grünen schlagen dabei in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 vor, Selbständige und niedergelassene Ärzte in die Gewerbesteuer einzubeziehen, die diese wiederum von der Einkommenssteuer absetzen können. So würden die Kommunen vor Ort mehr Einnahmen erhalten. Gleichzeitig müssen wir den Kommunen mehr Werkzeuge an die Hand legen, wie sie innerörtliche Flächen wieder besser aktivieren können, im Landkreis gebe es positive Beispiel mit der Gründung einer Kommunalbau.
