Die grüne Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten Andrea Schwarz besuchte Bürgermeister Bernd Stober in Eggenstein – Leopoldshafen. Drei Themen beherrschten den Besuch – die Situation der Gemeinde in Zeiten der Corona-Pandemie, die notwendige Erweiterung des Polizeireviers und die Dammsanierung als Teil des Hochwasserschutzes am Rhein. Die grüngeführte Landesregierung hatte im Sommer entschieden, Corona-bedingte Mindereinnahmen der Gemeinden bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 zu kompensieren. Letzte Woche wurden die Beträge für das dritte Quartal an die Gemeinden ausgezahlt. Dank einer soliden Finanzpolitik und dank Unternehmen, deren Umsätze durch die Pandemie nicht so stark betroffen waren, ist Eggenstein-Leopoldshafen nicht so stark wie andere Kommunen im Land von Ausfällen der Gewerbesteuer betroffen. Andrea Schwarz war zufrieden, dass durch die Zahlungen vom Land der Haushalt der Gemeinde Eggenstein – Leopoldshafen dieses Jahr im Rahmen bleiben wird: „Dass das Land die Kommunen in dieser besonderen Situation mit Ausgleichszahlungen unterstützt, ist richtig und wichtig. Wir brauchen starke Kommunen, um so gut wie möglich durch die Pandemie zu kommen. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Unterstützung weiterhin leisten, wenn die Pandemie es erfordert.“
Das Polizeirevier in Eggenstein – Leopoldshafen ist über die Jahre zu klein geworden. Die vorhandenen Räume reichen nicht mehr aus, um allen Beamt*innen einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Eine Erweiterung der Räume im jetzigen Gebäude ist nicht möglich, ein Umzug oder Neubau sind erforderlich. Die Abgeordnete und der Bürgermeister sind sich einig, dass hier das Land gefragt ist. „Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzten, die Polizist*innen vor Ort besser unterzubringen“, sicherte Andrea Schwarz zu.
Andrea Schwarz ist Sprecherin für Bevölkerungsschutz der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Eine Besichtigung der so gut wie abgeschlossenen Sanierungen am Hochwasserschutzdamm in Eggenstein-Leopoldshafen war daher eine naheliegende Sache. Die Gesamtlänge des Damms XXX in Eggenstein-Leopoldshafen beträgt mehr als 6 km. Begonnen wurde mit der Sanierung in 2016. Im Rahmen der Sanierung wurden Dammverteidigungswege neu angelegt, der Damm wurde erhöht und breiter aufgebaut. „Mit der Fertigstellung der Dammsanierung hier in Eggenstein haben wir einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit vor Rheinhochwasser geschafft. Katastrophen vorzubeugen ist für mich der beste Bevölkerungsschutz“, sagte die Abgeordnete. Bei der Vor-Ort-Besichtigung konnte sich die Abgeordnete auch darüber freuen, dass das leidige Thema Wohnmobil-Parkplätze am Rhein nun auch zufriedenstellend gelöst werden konnte.
