Auf Antrag der CDU hat die Landesregierung dem Landtag über den Zustand des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg berichtet. Aus diesem Anlass fand am 28. Februar 2024 eine Debatte im Landtag statt, zu der Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion gesprochen hat. Die Rede findet sich in der Mediathek des Landtages und hier:
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,
Zuerst möchte ich der CDU Fraktion meinen Dank dafür aussprechen, dass sie das Thema Katastrophenschutz auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und das ohne ein konkretes Ereignis in der jüngsten Vergangenheit.
Bevölkerungsschutz – meine lieben Kolleginnen und Kollegen – ist eine Daueraufgabe und darf nicht zu einem Strohfeuer nach großen Katastrophen verkommen. Sonntagsreden und Projektförderungen immer dann, wenn sich eine Katastrophe ereignet hat, sind lobenswert. Ob der nachfolgende Aktionismus allerdings immer gute Ergebnisse bringt, wage ich zu bezweifeln, angesichts Einrichtungen wie des GeKoB, wo eine neue Struktur mit fraglichem Mehrwert geschaffen wurde.
Wir müssen vielmehr langfristige Strategien unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
Der Bevölkerungsschutz basiert bei uns auf einem großartigen ehrenamtlichen Engagement. Deshalb ist der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg, die Sanierungsstaus gerade bei den Sonderrettungsdiensten abzutragen, enorm wichtig. So sind wir bei der Bergwacht ein sehr gutes Stück vorangekommen, jetzt gilt es dies auch bei der DLRG zu tun.
Und ja, es gibt durchaus die Forderung von Bevölkerungsschutzorganisationen, ähnlich wie dem 2%-Ziel der NATO, eine feste Quote auch für den Bevölkerungsschutz zu fordern. Als Bevölkerungsschützerin kann ich dieser Idee viel abgewinnen, würde sie doch dazu beitragen, die Ausstattung unserer Organisationen ständig auf einem guten Niveau zu halten.
Mit der Einführung der außergewöhnlichen Einsatzlage haben wir darauf reagiert, dass die Bewältigung von Krisen eben nicht schwarz-weiß ist, sondern dass es viele Abstufungen dazwischen gibt. Mit diesem Instrument haben die Stadt-und Landkreise die Möglichkeit, flexibel zu reagieren, auf benötigte Ressourcen zurückgreifen zu können und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz Rechtssicherheit zu geben, etwa mit Blick auf Freistellung durch den Arbeitgeber.
Aber auch hier müssen wir evaluieren. Herr Minister, Sie haben in der Rede zur Aktuellen Debatte gesagt: „Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.“ Deshalb sollten wir das auch hier tun und noch mal nachschauen, was sich verbessern ließe.
Im Katastrophenschutz ist jedoch nicht nur der finanzielle Aspekt ausschlaggebend. In der Enquete haben wir auch den Satz „In der Krise Köpfe kennen.“ sehr oft gehört. Gemeint ist damit, dass gemeinsame Übungen dazu dienen, sich auch persönlich kennenzulernen. Solche Übungen sind auch deshalb auch wichtig, weil sie das Vertrauen untereinander fördern.
Das Charakteristische an Katastrophen ist ja, dass wir sie halt nicht im Vorfeld kennen, sondern dann, wenn sie da sind, damit umgehen müssen. Da hilft es nur bedingt, einen detaillierten Ablaufplan auswendig zu lernen. Vielmehr muss man improvisieren können. Man muss Zusammenarbeit und Kommunikation trainieren – ebenen- und organisationsübergreifend. Zwischen den Verantwortlichen vor Ort findet diese Zusammenarbeit statt.
Das Land selbst beteiligt sich regelmäßig an den LÜKEX – Übungen, also den Übungen zwischen den Ländern und dem Bund. Auch das muss verstetigt werden, auch dafür braucht es finanzielle Mittel, die jedoch überschaubar sind – ganz im Gegenteil zu den Kosten, welche die dringend notwendige Einführung eines Leitsstellengesetzes nach sich ziehen wird. Denn die Leitstellen sind der Dreh- und Angelpunkt; nicht nur im Rettungsdienst, sondern eben auch im Bevölkerungsschutz. Wir sind jedoch erst dann, wenn wir vernetzte, auf einer Plattform arbeitende Leitstellen haben, bei der im Katastrophenfall jede für die andere übernehmen kann, sind wir im optimal aufgestellt.
Am Ende kann ich allerdings trotzdem die Botschaft senden, dass der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist, und dies vor allem wegen der engagierten und selbstlosen Mitarbeit von vielen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern in den Feuerwehren, dem THW und den Hilfsorganisationen.
Einige Vertreterinnen und Vertreter der Blaulichtfamilie sind heute auch anwesend. Ihnen spreche ich stellvertretend unseren Respekt, unsere Anerkennung aus und vielen Dank für dieses Engagement. Danke!
Foto: Landtag von Baden-Württemberg
